Antrag beschlossen vom 40. Bundeskongress am 10.04.2010

Die Jungen Liberalen begrüßen das von der Bundesregierung geplante Nationale Stipendienprogramm, das je zur Hälfte von Staat und privaten Trägern finanziert werden soll. Die Kriterien zur Auswahl der Stipendiaten sollten dabei von den Universitäten selbstständig und frei gewählt werden können, Eine Gegenfinanzierung der Ausgaben für zusätzliche Stipendien durch eine Reduzierung der Graduiertenförderung wird abgelehnt. Zwischen dieser absoluten Neuerung und der ebenso geplanten Erhöhung des Büchergelds von derzeit 80,00 Euro auf 300,00 Euro muss differenziert werden.

Die vor Kurzem von Stipendiaten verschiedener Stiftungswerke angestoßene Petition, die sich gegen die Büchergelderhöhung sowie gegen die Einführung des nationalen Stipendienprogramm richtet, lehnen die Jungen Liberalen ab. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, folgende Punkte gleichberechtigt mit der Stipendienausweitung auf die Tagesordnung zu setzen:

1. Chancengerechtigkeit beginnt am Start. Deshalb müssen die staatlichen Kinderbetreuungsangebote im Kleinkind-, Kindergarten- und Grundschulalter enorm ausgebaut werden. Wer meint, soziale Selektion in der Bildung vermeiden und Chancengerechtigkeit schaffen zu können, indem man Sozialquoten bei der Stipendienvergabe schafft, irrt gewaltig. Wir wollen prophylaktische Maßnahmen treffen, statt fatale Auswirkungen im Bildungssystem zu spät zu behandeln.

2. Grundsätzlich muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Bemessung der jeweiligen finanziellen Ansprüche im Rahmen des BaFöG einem nachvollziehbaren und fairen Prinzip folgt. Sozialer Ausgleich kann nicht primär über ein Stipendiensytem erfolgen, sondern muss bereits durch ein ausreichend finanziertes und gerecht ausgestaltetes BaFöG-System gewährleistet sein.

Die Jungen Liberalen möchten langfristig das Bafög durch das Liberale Bürgergeld ersetzen. Bis dahin befürworten die Jungen Liberalen die Senkung der Zugangsbehörden zum BaföG und eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.